Bundestag und Bundesrat haben Maßnahmen zur Steuerentlastung und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen, die jedoch aufgrund steigender Sozialabgaben und eines höheren CO₂-Preises letztlich kaum finanzielle Vorteile für viele Bürger bringen.

In den vergangenen fünf Jahren gab es eine ganze Reihe spektakulärer Zwischenfälle mit Drohnen, zu denen die Regierung nie eine offizielle Erklärung abgegeben hat. Ein Sprecher des Weißen Hauses wies Donald Trumps Behauptung zurück, dass Joe Biden wichtige Informationen zu den Vorfällen zurückhält.

Es gibt die Bestätigung aus dem Finanzministerium, dass noch ein dienstliches Mailfach von Olaf Scholz aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister existiert. Die Verweigerung des Zugangs zu diesem Postfach stößt auf Kritik.

Das Landgericht München I hat dem früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm in einem brisanten Rechtsstreit gegen das ZDF und Jan Böhmermann Recht gegeben. Vier von fünf angegriffenen Äußerungen wurden als unwahre Tatsachenbehauptungen eingestuft und untersagt. Böhmermann sieht sich dennoch als Sieger.

Vergangene Woche hat Viktor Orbán einen Vorschlag für einen Waffenstillstand an Weihnachten geäußert. Auch Moskau wäre mit an Bord, aber Selenskyj nahm den Vorschlag nicht an. Der Konflikt verschärft sich, da Orbán trotz harscher Kritik nicht aufgeben will.

Die SPD sinkt im ARD-„Deutschlandtrend“ auf 14 Prozent. Die CDU/CSU bleibt mit 33 Prozent führend. In der Kanzlerfrage liegt Merz knapp vor Habeck, Scholz weit dahinter.

Der Streit um die Grundsteuer eskaliert, da sie ab 2025 deutlich ansteigt. Verbandspräsident Kai Warnecke fordert, die Abgabe nicht zu zahlen, bis ein Bescheid vorliegt. Kommunen haben Hebesätze erhöht, was zu höheren Mieten führt.

Es gibt die Bestätigung aus dem Finanzministerium, dass noch ein dienstliches Mailfach von Olaf Scholz aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister existiert. Die Verweigerung des Zugangs zu diesem Postfach stößt auf Kritik.

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften angenommen. Ein Gesetzentwurf von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP wurde mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit entschieden.

Die Friedrich-Bergius-Schule war einst Vorzeigebildungsstätte in der Hauptstadt. Mittlerweile fühlen sich jedoch die Lehrer von Schulbehörde und Bildungssenat alleingelassen. Sie beklagen „asoziales“ Verhalten bei den Schülern und eine gleichgültige Elternschaft. Andere sehen ein „kollektives Versagen von Schulaufsicht, Schule und Rechtsstaat“ und eine Mitursache im Berliner Schulsystem.