Seit den gebrochenen Wahlkampfversprechen scheint es für die CDU nur noch bergab zu gehen: In Umfragen wackelt der Status der stärksten Kraft, Mitglieder geben ihr Parteibuch ab und auch im größten Kreisverband Köln regt sich mittlerweile Unmut.

Die Schuldenbremse für die Bundeswehr ist gekippt. Damit ist der Weg frei für Mehrausgaben, mit denen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden soll. Doch wie steht es tatsächlich um die Armee? Ein Blick auf den aktuellen Zustand zeigt, dass Geld allein nicht alle Probleme lösen wird.

Auch im ARD-Trendbarometer hat die AfD 24 Prozent erreicht. Außerdem legt die Linke zu, während die Union verliert.

Ein Bündnis aus 44 NGOs warnt vor einer möglichen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes in seiner aktuellen Form. In einem offenen Brief fordern sie die SPD-Spitze auf, sich gegen entsprechende Pläne der Union zu stellen. Hintergrund ist eine Debatte über Transparenz und Auskunftsrechte, die vor allem Bürger und Organisationen betreffen.

Brüssel drückt aufs Gaspedal, doch die Ukraine als potenzielles neues Mitglied der EU wirft eine Reihe von Fragen auf. Während die einen von einer Stärkung Europas sprechen, warnen andere vor neuen, nicht berechenbaren Problemen für Europa. Was können wir erwarten? Eine Analyse.

Ein Lehrer wurde aufgrund zweier kritischer Videos zu den Corona-Maßnahmen in Berlin wegen Volksverhetzung verurteilt. In der Berufung wurde das Strafmaß reduziert, der Schuldspruch wegen Volksverhetzung blieb jedoch bestehen.

CDU-Politikerin Serap Güler fordert Friedrich Merz auf, auch Menschen mit Migrationsgeschichte in sein Kabinett aufzunehmen. Dies sei gerade für eine konservative Partei wichtig.

„Das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz (TMJMV) hat heute das für die Verteilung von Geflüchteten zuständige Landesverwaltungsamt mit sofortiger Wirkung angewiesen.“

Das Potsdamer Stadtparlament hat die Abwahl von Mike Schubert beschlossen, jetzt entscheidet ein Bürgerentscheid über seine Zukunft.

Frankreichs Politik in Aufruhr: Die Debatte über das Gerichtsurteil reißt nicht ab. Während Präsident Macron und Minister schweigen, stellen Sozialisten die Gewaltenteilung in Frage. Das Gericht will bis Sommer 2026 über die Berufung urteilen.